Sanierung der Hauptstraße in Wennigsen – Neue Arbeitsgruppe tagt morgen im Rathaus

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Rathaus Wennigsen
Foto: Wikimedia Commons (CM3015) (CC BY-SA 3.0)

Die AG-Hauptstraße tagt morgen um 19.00 Uhr erstmalig in der neuen Zusammensetzung öffentlich im Bürgersaal des Rathauses. Unter anderem soll über die Einrichtung eines Verfügungsfonds diskutiert und die Möglichkeit eines Fördertopfes erläutert werden. Außerdem finden Diskussionen über einen städtebaulichen Wettbewerb und eine städtebauliche Rahmenplanung für die städtebauliche Gestaltung insbesondere der Hauptstraße einschließlich ihrer Freiräume statt.

Im Juni hat der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) neue Mitglieder für die „Arbeitsgruppe Hauptstraße“ benannt. Neben Vertretern der Parteien sind auch Mitglieder der Wirtschaftlichen Interessengemeinschaft Wennigsen (WIG), Anlieger, Vertreter des Allgemeinen Deutschen Fahrradclubs, des Jugendparlaments, des Präventionsrates, des Verkehrsverschönerungsverein, des Runden Tischs der Senioren, der Sanierungsträger sowie der Bürgermeister und Mitarbeiter der Verwaltung vertreten.

Eine öffentliche Informationsveranstaltung findet am 28. September um 19.30 Uhr ebenfalls im Bürgersaal des Rathauses statt. Hintergrund ist die bevorstehende Eintragung eines Sanierungsvermerks im Grundbuch für die im Sanierungsgebiet gelegenen Grundstücke. Eine entsprechende Mitteilung erhalten die betroffenen Eigentümer über das Grundbuchamt. Mit dem Sanierungsvermerk ist eine rechtliche Veränderung der Grundbucheintragungen nur mit Zustimmung der Gemeinde zulässig. Dies ermöglicht der Gemeinde, Veränderungen zu unterbinden, die den Sanierungsablauf erschweren könnten. Nach Abschluss des Sanierungsverfahrens wird der Sanierungsvermerkt im Grundbuch gelöscht.

In dieser Informationsveranstaltung werden folgende Themen behandelt:

  • Was bedeutet Städtebauförderung?
  • Sachstand und weiteres Verfahren
  • Welche Vorteile bietet das Sanierungsverfahren? Welche Fördermöglichkeiten bestehen?
  • Wie kann man eine Förderung beantragen (steuerliche Abschreibung im Sanierungsgebiet)?
  • Sanierungsvermerk im Grundbuch
  • Was ist im Sanierungsgebiet zu beachten (genehmigungspflichtige Vorhaben)?
  • Ausgleichsbeträge gemäß § 154 BauGB

Zudem stellt sich der Sanierungsträger vor und steht für Anfragen zur Verfügung.

Die Gemeinde Wennigsen (Deister) ist mit dem „Sanierungsgebiet Ortsmitte Wennigsen“ im Jahr 2015 in das Städtebauförderungsprogramm „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“ aufgenommen worden. Der Rat der Gemeinde Wennigsen (Deister) hat daraufhin eine für das Verfahren notwendige Sanierungssatzung beschlossen, die am 6. Januar 2016 Rechtskraft erlangt hat. Unterstützung erhält die Gemeinde durch einen Sanierungsträger, die Niedersächsische Landgesellschaft (NLG). Zurzeit erfolgt die europaweite Ausschreibung für einen Generalplaner, die Zuschlagserteilung ist im November vorgesehen.

(red)