Gezielte Investitionen: SPD einigt sich auf Wahlprogramm

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SPD Barsinghausen
Die SPD Barsinghausen beschloss ihr Wahlprogramm für die anstehende Kommunalwahl. Foto: Sacha

Die SPD Barsinghausen hat für die anstehende Kommunalwahl ihr Wahlprogramm beschlossen. „Barsinghausen 2020 plus“ heißt es und soll an das Programm aus dem Jahr 2011 anknüpfen. Ziel der Sozialdemokraten ist es, die Deisterstadt  „sozial“, „nachhaltig“ und „lebenswert“ zu machen.

Fünf Kernthemen

Auf fünf Kernthemen konnten sich die Mitglieder einigen: solide Finanzen, Senioren, Kitas, Krippen und Schulen, ein besseres Personalmanagement innerhalb der Verwaltung sowie  die Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung. Letzteres soll zu einem „Abbau der Politikverdrossenheit beitragen“, heißt es im Wahlprogramm. Wie bereits beim Thema der Straßenausbaubeiträge in der vergangenen Legislaturperiode will die SPD auch zukünftig auf diese Form der direkten Demokratie in entsprechenden Fällen zurückgreifen.

Den Ausbau von Kita- und Krippenangeboten will die SPD weiter vorantreiben. „Gerade in den einzelnen Ortschaften sind Investitionen in diesem Bereich wichtig und richtig“, sagt Ortsvereinsvorsitzender Reinhard Dobelmann. In ihrem Programm versprechen die Sozialdemokraten: „Für jedes Kind wird ein Krippen- beziehungsweise ein Kindergartenplatz in Wohnortnähe zur Verfügung stehen.“

Auch die Ausstattung der einzelnen Schulstandorte müsse weiter verbessert werden, so Dobelmann. Bei der Frage nach einem geeigneten Standort der Wilhelm-Stedler-Schule nach einem Neu- beziehungsweise Umbau bleibt die SPD bei ihrer bisherigen Einschätzung, dass der Standort in der Innenstadt optimal sei. Während der Baumaßnahmen sollen die Schüler in den Räumlichkeiten der Bert-Brecht-Schule unterrichtet werden.

Dobelmann: Senioren dürfen nicht vernachlässigt werden

So wichtig die frühkindliche Bildung auch sei, dürfe auch die ältere Generation nicht vernachlässigt werden, betont Dobelmann. Im Wahlprogramm formuliert die SPD eine umfangreiche Liste mit Zielen und Forderungen, die das Leben von Senioren in Barsinghausen verbessern und erleichtern sollen. Geht es nach den Sozialdemokraten, soll unter anderem ein „Senioren- und Pflegestützpunkt als dauerhafte Anlauf- und Beratungsstelle eingerichtet“, das Beratungsangebot für Senioren deutlich ausgebaut und das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs an die Senioren angepasst werden.

„Wir können mit Geld umgehen“

Investitionen seien notwendig, erklärt Dobelmann. Dennoch sei für die SPD klar: „Man kann nur das Geld ausgeben, das man tatsächlich hat.“ Durch die Haushaltskonsolidierung in den vergangenen Jahren und einen ausgeglichenen Haushalt habe die SPD gemeinsam mit den Grünen als Mehrheitsgruppe im Rat bewiesen, „dass wir mit Geld umgehen können“, so Dobelmann.

Beim Thema der Steuerpolitik will die Barsinghäuser SPD versuchen, Einfluss auf die Landesebene der Partei zu nehmen. So ist es beispielsweise der Wunsch, den Kreis der Gewerbesteuerpflichtigen zukünftig auch um Freiberufler zu erweitern. Die Gewerbesteuer sei „generell ungerecht“, sagt Ratskandidatin Claudia Schüßler, „da dadurch Wettbewerb zwischen den Kommunen entsteht.“

Kritik äußert der SPD-Vorsitzende am derzeitigen Personalmanagement in der Verwaltung. Viele erfahrene und qualifizierte Mitarbeiter hätten bereits oder würden demnächst die Stadt Barsinghausen verlassen, so Dobelmann. „Die nehmen auch Wissen mit“, bedauert er. Neue Mitarbeiter müssten sich erst wieder neu einarbeiten. Das städtische Personalmanagement werde die SPD „intensiv beobachten“, so der Ortsvereinsvorsitzende.

Jusos fordern Jugendraum

Ebenfalls Einzug in das Wahlprogramm erhielt ein Antrag der Jusos, der die Forderung eines Jugendraums im Stadtgebiet beinhaltet. Dieser soll in einem von der Stadt verwalteten Gebäude eingerichtet werden, den die Jugendlichen im Bedarfsfall anmieten können, um beispielsweise Partys zu veranstalten. Insbesondere nach der Schließung des Falkenkellers seien neue Räume für Jugendliche wichtiger, denn je, so die Jungsozialisten.