Verärgerung bei Eltern über höhere KiTa-Gebühren

507
KiTa
Symbolfoto. Quelle: Pixabay (Regenwolke0)

Eine neue Bürgerinitiative hat sich in Gehrden formiert. Die BI „Gerechte Kita-Gebühren“ fordert von der Politik, die beschlossene KiTa-Gebührensatzung noch in dieser Ratsperiode zu überarbeiten und die aus ihrer Sicht eklatanten Fehler zu beseitigen. Im Mittelpunkt der Kritik stehen die durch die neue Satzung angehobenen KiTa-Gebühren. „Die Verwaltung hatte eine Anhebung der Gebühren von durchschnittlich elf Prozent angekündigt“, sagt Tina van der Velde, Sprecherin der neuen Bürgerinitiative. Laut einer vergleichenden Tabelle der BI beträgt die Kostensteigerung in 75 Prozent aller Einkommensklassen allerdings mehr. „Das kann in einzelnen Fällen bis zu 80 Prozent reichen“, so van der Velde.

Die Kritik der Eltern richtet sich sowohl gegen die Stadtverwaltung als auch gegen die Ratsfraktionen. Zunächst hätte die Verwaltung den Ratsmitgliedern „eine verwirrende und missverständliche Vorlage an die Hand gegeben“, anschließend seien die Politiker jedoch ihrer Kontrollpflicht nicht nachgekommen, so der Vorwurf der Bürgerinitiative, die nun eine schnellstmögliche Aussetzung der aktuellen Gebührenordnung fordert.

CDU: Informationen der Verwaltung waren intransparent

Wenige Wochen vor der Kommunalwahl wollen es die Parteien offenbar vermeiden, unpopuläre Positionen zu vertreten. So meldeten sich bereits die Grünen und die CDU zu Wort, um entweder der BI beizupflichten oder den Hauptschuldigen in der Verwaltung zu suchen. „Die Grünen machen sich ebenfalls für eine umgehende Änderung der Satzung stark. An uns wird eine Änderung noch in dieser Ratsperiode nicht scheitern“, erklärt Fraktionschef Heinz Strassmann. Auch die CDU setze sich für eine gerechtere Staffelung der KiTa-Gebühren ein, sagt Stadtverbandsvorsitzender Thomas Spieker. Es könne nicht sein, dass „Gebührenerhöhungen für Eltern teils drastisch höher ausfallen als von der Verwaltung kommuniziert“, so Spieker. Der Bürgermeister und die Verwaltung hätten den Rat nicht transparent über die neue Gebührenordnung informiert, so sein Vorwurf.

Tina van der Velde zeigte sich über die Verlautbarungen aus der Politik verwundert. Zwar hätten auch die Grünen ihr Mitwirken an der KiTa-Gebührensatzung öffentlich nicht eingeräumt, jedoch „immerhin als Erste für eine schnelle Lösung des Problems“ ausgesprochen. An Spiekers Aussagen kritisiert van der Velde, dass diese zu unkonkret seien. Zudem halte sie es für „völlig unangebracht“, den „den schwarzen Peter der Verwaltung zuschanzen zu wollen“.